© KLAUS-DIETER GRÖHLER, ABGEORDNETER FÜR DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Dafür stehe ich

Mit Sicherheit für unsere Freiheit!

  1. Durch verbesserte polizeiliche Maßnahmen und Ausrüstung und mehr Kooperationen muss die Bedrohung unserer Sicherheit durch Terroristen und Kriminelle dauerhaft erfolgreich bekämpft werden.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie sicher leben können und sie haben ein Anrecht darauf, dass sich alle in diesem Land an die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Diese berechtigten Erwartungshaltungen muss die Politik erfüllen.
  3. Für die Freiheit der Bürger ist es aber auch wichtig, dass der Staat nur das regelt, was geordnet werden muss. Das 2015 von der Bundesregierung gegebene Versprechen, dass für jede neue bürokratische Regel, eine andere zu streichen ist, muss auch in der nächsten Wahlperiode gelten.
  4. Gut gefüllte Steuerkassen bei Bund und Ländern müssen zu einer Entlastung der privaten Haushalte führen, Steuern müssen gesenkt, der Solidaritätszuschlag muss schrittweise abgeschafft werden.
  5. Als Mitglied des Haushaltsausschusses werde ich mich darum kümmern, dass Berlin Fördermittel des Bundes zum Innenausbau des ältesten Hauses in Wilmersdorf, dem Schoeler-Schlösschen, erhält. 
  6. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen endlich alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin ziehen, um die Ausgaben für das Pendeln zwischen dem Rhein und der Spree zu beenden. Ich werde mich für einen entsprechenden Beschluss des Bundestages einsetzen.
  7. Wenn die Deutsche Bahn ihre Gütertrasse im Süden des Bezirks saniert, will ich mich dafür einsetzen, dass eine Lärmschutzwand so errichtet wird, dass die Anwohner auch vor dem Lärm der angrenzenden Stadtsautobahn geschützt werden.
  8. Immer mehr Menschen beklagen Schmutz und Verwahrlosung im Bezirk. Diesen Tendenzen will ich entgegenwirken und meine Position als Abgeordneter nutzen, verschiedene Akteure an einen Tisch zu bekommen, z.B. Wohnungsbaugesellschaft, Behörden, Unternehmen, Geschäftsleute, Schulen, um konkrete Maßnahmen zu verabreden, die den Bezirk sauberer, schöner und lebenswerter machen.

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