© KLAUS-DIETER GRÖHLER, ABGEORDNETER FÜR DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Neuigkeiten

04.09.2017, 11:44 Uhr

Solide Haushaltspolitik

 

Klaus-Dieter Gröhler ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Natürlich liegen ihm die Berliner Interessen dabei besonders nahe, daher hat er zwei Millionen Euro für den Neubau der jüdischen Schule in Wilmersdorf aus dem Bundeshaushalt besorgt und einen Zuschuss zum 550. Geburtstag des Berliner Kammergerichts im nächsten Jahr. Durch seine Initiative wird zukünftig der „Bundesschülerwettbewerbs Rechtsstaat“ ausgelobt, mit dessen Hilfe das Thema Recht und Gerechtigkeit in Schulen bearbeitet werden soll.

Bei der Arbeit im Haushaltsauschuss lässt sich Gröhler von einer klaren Grundüberzeugung leiten: Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Deshalb freut sich Gröhler, dass seit 2013 der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt und Finanzminister Schäuble begonnen hat, die ersten Schulden zurück zu zahlen. Zukünftige Generationen sollen nicht dafür herhalten müssen, dass wir heute zu viel Geld ausgeben.

Die aktuell positive Finanzlage des Bundes gibt zwei gute Spielräume. Zum einen konnten die Investitionen auf ein neues Rekordniveau gebracht werden (zum Beispiel gibt der Bund aktuell für Bildung und Forschung doppelt so viel aus, wie 2005). Zum anderen können die Abgaben für die Bürger gesenkt werden.

Klaus-Dieter Gröhler tritt dafür ein, dass ab 2018 weitere Steuerentlastungen für die Bürger auf den Weg gebracht werden. Nach der Erhöhung der Kinderfreibeträge muss es jetzt um die Abschaffung des nach der Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlag (“Soli“) gehen. 

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