Neues aus dem Bundestag

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Diese Woche wird das Grundgesetz 65 Jahre alt…

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erstmals verkündet und bildet seit dem das Fundament unserer deutschen Demokratie. Anlässlich des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes wird der Deutsche Bundestag zu einer Feierstunde zusammenkommen und sich auch über das Verhältnis von Verfassung und Parlament austauschen.

Im Anschluss daran wird im Plenum über das neue Rentenpaket abgestimmt. Mit den Ergebnissen der Gesprächsrunde am vergangenen Montag können sich die Koalitionspartner identifizieren. Dabei bleibt festzuhalten: Die Mütterrente kommt, das Tor zur Frühverrentung wird geschlossen und die Flexi-Rente eingeführt. Dies ist eine zentrale Errungenschaft der Großen Koalition.

Grund zur Diskussion gibt diese Woche ebenfalls der Berufsbildungsbericht 2014. Demnach hat 2013 erstmals die Zahl derjenigen, die ein Studium aufgenommen haben, jene von Personen, die eine berufliche Ausbildung durchlaufen, überschritten. Die Hälfte von ihnen verlässt die Universität ohne einen Abschluss. Die Quote im Berufsbildungssystem ist wesentlich geringer. In diversen Anträgen wird daher über die Bedeutung des deutschen Berufsbildungssystems hingewiesen werden. Ziel ist die Sicherung der Ausbildungsmöglichkeiten junger Menschen, v. a. in kleinen und mittleren Unternehmen, um die Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit zu stärken.

Außerdem werden u. a. folgende Themen diskutiert:

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadaption durch Lebenspartner,
  • Beratung des Berichts des Petitionsausschusses inklusive der an den Deutschen Bundestag gerichteten Beschwerden.

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