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Presse

29.06.2018, 14:57 Uhr

Rehberg/Gröhler: BMI-Etat – ein Haushalt für die nationale Sicherheit

Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung beschlossen

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:

Eckhardt Rehberg: „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.“

Klaus-Dieter Gröhler: „Bereits im Haushalt 2018 haben wir den ersten Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden gegangen. Zudem werden die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Sicherheitspakete weiter umgesetzt. Dadurch stehen der Bundespolizei insgesamt 3.075 und dem Bundeskriminalamt 525 zusätzlichen Stellen in 2018 zur Verfügung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden.

Für die Modernisierung der Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder erhöht die Koalition die Mittel um 50 Prozent (+ 10 Millionen Euro) auf gut 29 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl antisemitisch-motivierter Vorfälle ist auch der Mittelzuwachs für den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig zur Finanzierung von Vorhaben im Kampf gegen Antisemitismus.

Das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW hat die Koalition um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld ist wie im Koalitionsausschuss vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit haben wir einen wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien gesetzt.

Im Baubereich hat die Koalition vor allem zwei Programme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro aufgelegt: Zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden zwei Modellprojekte gefördert. Zudem wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fortgesetzt.“

 

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