Haushaltsausschuss:

Ein deutliches Mehr für die Erneuerung und Entwicklung unserer Städte

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht für den Einzelplan 06 ein Gesamtvolumen von rund 15,1 Mrd. Euro vor – etwa 1 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Der Baubereich nimmt mit fast 4,3 Mrd. Euro einen wesentlichen Anteil des Einzelplans ein.

239,9 Mio. Euro stehen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereit. Die Mittel verteilen sich auf 49,9 Mio. Euro in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 190 Mio. Euro von 2020 bis einschließlich 2023. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sieht 100 Mio. Euro mehr vor, als ursprünglich durch das Bundesfinanzministerium vorgesehen.

 

167,5 Mio. Euro gibt der Haushaltsausschuss frei für Maßnahmen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in Kommunen (integrierte Stadtentwicklung im Sinne der Smart City Charta). Die Mittel verteilen sich auf 9 Mio. Euro in 2019 und insgesamt 158,5 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2028.

 

199,9 Mio. Euro werden für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung bereitgestellt. Gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen sollen beispielhaft Modernisierungs- und Anpassungsstrategien für den klimagerechten Umbau, Infrastruktur für neue Mobilitätsformen, für Nachverdichtung und Nebeneinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe und den sozialen Zusammenhalt entwickelt werden. Die Standorte sind Erfurt, Duisburg (Hamborn/Marxloh), Plauen und Rostock. Die Mittel verteilen sich auf 5 Mio. Euro in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 194,9 Mio. Euro in 2020 bis einschließlich 2026.

10,5 Mio. Euro stellt der Bund für den Aufbau eines Kompetenzzentrums im Bereich Hochbau (BIM) bereit. Die Mittel verteilen sich auf 1 Mio. Euro in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9,5 Mio. Euro von 2020 bis einschließlich 2022.

 

60 Mio Euro gibt der Bund für Zuschüsse zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie in Berlin. Hierbei handelt es sich um eine Neuveranschlagung der im Haushalt 2018 veranschlagten Baukosten.

 

10 Mio. Euro beträgt der Bundesanteil zur Errichtung des „House of One“ in Berlin. Eine Mitfinanzierung durch den Bund erfolgt allerdings nur, soweit sich das Land Berlin an der Finanzierung mit mindestens 10 Mio. Euro beteiligt und die Gesamtfinanzierung durch bereits eingegangene und erwartete Spenden gesichert ist. Die Mittel verteilen sich auf 500.000 Euro in 2019 und auf Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9,5 Mio. Euro in 2020 bis einschließlich 2022.

 

Klaus-Dieter Gröhler (CDU), zuständiger Berichterstatter und Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, meint dazu:“ Mit den Zuwendungen in die Erneuerung und Entwicklung wollen wir die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte stärken und die Aufgaben und Leistungen der Städtebauförderung stärker mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik verbinden“.

 

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an mein Bundestagsbüro.
Telefon: 030-227-77805

Inhaltsverzeichnis
Nach oben