Die Mietpreisbremse kommt! - Wirksames Instrument gegen steigende Mieten oder Mogelpackung?

Am Mittwoch, 04. März 2015, war Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, zu einem hochaktuellen Thema zu Gast im Café Wahlkreis: Der heute mit der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.

Ab 19 Uhr berichtete er ausführlich über die vorausgegangenen Verhandlungen in der Koalition aus CDU/CSU und SPD, legte Vor- und Nachteile der Mietpreisbremse dar und äußerte sich durchaus kritisch über die zu erwartenden Effekte des neuen Regulierungsinstruments.

Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auch die bisher gängige Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen konnten, soll nun ein Ende haben. Stattdessen soll das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gelten. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse eingeführt wird, wird von den Ländern festlegt. So haben Bundesländer mit großen Ballungsräumen sowie Universitätsstädte bereits angekündigt, die Mietpreisbremse schnell anwenden zu wollen.

Darüber hinaus betonte Jan-Marco Luczak, dass die Mietpreisbremse nicht zur Hemmung von Investitionen in den Wohnungsneubau führen darf, weswegen dieser ausgenommen ist. Außerdem ist die Anwendung der Mietpreisbremse auf jeweils fünf Jahre befristet. Eine flächendeckende Anwendung ist ausgeschlossen. Der Bedarf muss qualifiziert begründet werden. Problematisch sah der Referent sowie ein Teil der Teilnehmer die Ausnahme der Deckelung von Mieterhöhungen bei „umfassenden Modernisierungen“, da es sich um einen unbestimmten, nicht hinreichend definierten Rechtsbegriff handelt. Auch solange kein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, fehlt Rechtssicherheit.

Nach drei Stunden interessanter und durchaus kontroverser Diskussion konnte der Abend schließlich bei Getränken, Erbsensuppe und Baguette ausklingen. 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben