Am 18. März vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR statt. Mit einem Stimmenanteil von 48 Prozent für das unionsgeführte Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ war diese Wahl eine klare Richtungsbestimmung für Demokratie und Einheit in Freiheit. Diesen Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit begehen wir am Mittwoch im Rahmen einer Debatte im Plenum. Unsere besondere Verbindung zu dem Thema betont die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusätzlich im Anschluss durch eine Veranstaltung auf der Fraktionsebene mit geladenen Zeitzeugen.

Passend zur diesjährigen CeBIT in Hannover wird sich das Parlament in der Woche mit dem IT-Sicherheitsgesetz befassen und damit einen wesentlichen Bestandteil der Digitalen Agenda auf den Weg bringen: Denn, Ihre Sicherheit – auch in der digitalen Welt – ist für uns von entscheidender Bedeutung. Längst ist unser Leben - privat wie beruflich - digital geprägt. Folglich enthält der Gesetzentwurf Anforderungen an die IT-Sicherheit von Betreibern sogenannter „kritischer Infrastrukturen“. Diese Anforderungen umfassen unter anderem die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sowie die Meldung von Sicherheitsvorfällen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welchem im Gegenzug auch eine unterstützende Rolle zum verbesserten Schutz zukommt. Zudem wird das Bundeskriminalamt durch erweiterte Rechte im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundesweite kritische Infrastrukturen gestärkt werden.

Eine ausführliche Themenübersicht finden Sie hier.

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