In der vergangenen Woche haben die Krawalle anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main für Entsetzten und Unverständnis gesorgt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich einig, dass derartige Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sein kann. Da sollten alle mit uns einer Meinung sein: Keine Toleranz für Gewalttoleranz. Aus diesem Grund haben wir auch die Mittel im Bundeshaushalt für Programme wie „Demokratie leben“ aufgestockt.

Die Maut rollt an

Die PKW-Maut soll die Finanzierung für unsere Infrastruktur weiter sichern. Dafür werden alle Nutzer deutscher Autobahnen in die Finanzierung miteinbezogen. Ausländischer Fahrer erhalten Vignetten im Internet oder an Tankstellen für 10 Tage, 2 Monate oder einem Jahr. Inländische Autobesitzer erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Die Kosten hierfür werden über die Kfz-Steuer zurückerstattet. Als Vignette ist keine Gebührenmarke aus Papier geplant sondern vielmehr eine  elektronische Vignette, die über ein Kennzeichenerkennungssystem überwacht wird.

Der Status-quo für inländische Fahrer bezogen auf die Kosten bleibt somit erhalten und auch der Bürokratieraufwand für die Bürgerinnen und Bürger hält sich in Grenzen.

Deutsches Institut für Menschenrechte gesetzlich abgesichert

In dieser Woche wird ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit welchem das Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) die nach den Pariser Prinzipien erforderliche gesetzliche Grundlage erhält. Das DIMR ist ein eingetragener Verein, welcher als unabhängige Institution zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen soll. Die Finanzierung soll künftig zentral über den Etat des Deutschen Bundestages gesteuert und dieser im Gegenzug regelmäßig über die Arbeit unterrichtet werden. Wie der Verein aufgestellt sein muss, um eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen zu erhalten, ist künftig per Gesetz definiert. So wird garantiert, dass die Pariser Prinzipien, nach denen die Unabhängigkeit der nationalen Menschenrechtsinstitutionen bewertet wird, auch eingehalten werden.

Als Berichterstatter für die Themen Justiz und Verbraucherschutz im Haushaltsausschuss freue ich mich, dass wir in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zu dem Thema einbringen können, der wesentliche Punkte nach unseren Vorschlägen regelt, nachdem ein erster Entwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unsere Anforderungen nicht erfüllte.

Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt ist das Forschungsrahmenprogramm, mit dem die Bundesregierung in die vorausschauende Gestaltung technischer Systeme und die Rahmenbedingungen ihrer Nutzung investiert, um vor Cyber-Angriffen zu schützen und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Das Programm bündelt die Forschungsaktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit und richtet sich an alle, die von der Informationstechnologie für das Deutschland von morgen betroffen sind.

Vorgesehene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau

Hier soll es zu einer weiteren Annäherung von EU und ihren Nachbarländern kommen. Ziel der Abkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ist eine politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Integration im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem soll eine engere Zusammenarbeit in Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ferner die Errichtung einer umfassenden Freihandelszone erreicht werden. 

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