Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

In diesen Wochen erinnern wir uns an zwei wichtige Ereignisse in der deutschen Geschichte: das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren.  

Die deutsch-israelische Aussöhnung, Freundschaft und Zukunft waren vor 70 Jahren kaum vorstellbar. In dem Bemühen um eine deutsch-israelische Annäherung haben sowohl die mutigen damaligen Staatslenker, Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, als auch die Bürger beider Staaten eine große Rolle gespielt. Heute haben Israel und Deutschland eine enge Partnerschaft. Das nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in Wirtschaft, Kultur und Sport. So werden beispielsweise Ende Juli rund 2 300 jüdische Sportler in den Berliner Sportanlagen rund um das Olympiastadion in Charlottenburg zu den European Maccabi Games (EMG) erwartet. Auf der Basis der demokratischen Werte richten die beiden Länder ihren Blick gemeinsam in die Zukunft.

Sicherheit verlangt unser aller Einsatz

Die Ereignisse im hessischen Oberursel haben gezeigt, dass eine Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte in größeren Mengen wichtig ist. Ein Rohrbomben-Anschlag auf das traditionelle Radrennen in Frankfurt am Main in der vergangenen Woche konnte nämlich durch den Anruf der Baumarkt-Mitarbeiterin bei der Polizei verhindert werden. Die Polizei und auch der Nachrichtendienst leisten gute und essentielle Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Daher ist es gut, dass die Sicherheitsbehörden in solchen Fällen künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können. 

Erfreulich ist auch, dass anders als in den vergangenen Jahren Berlin einen größtenteils problemlosen, sicheren 1. Mai feiern konnte. Als Abgeordneter des Wahlkreises Berlin – Charlottenburg - Wilmersdorf freue ich mich, dass unter unserem Innensenator Frank Henkel eine gut aufgestellte und eingesetzte Polizei Krawalltouristen und Brandstifter weitestgehend isolieren konnte. 

Die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland

Nach dem großen Erdbeben im Himalaya setzt sich Deutschland dafür ein, den Erdbebenopfern schnell und wirksam zu helfen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch starke Nachbeben behindert und die Behörden scheinen überfordert. Deutsche Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) helfen unter anderem bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. 

Fracking eindeutig regeln

Die Bundesregierung hat zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie ein ausgewogenes Gesetzpaket vorgelegt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das konventionelle Fracking endlich den erforderlichen strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten wird. Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben. Mit dem vorgelegten Regelungspaket sollen die Änderungen wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften verlangt werden. Änderungen gibt es auch im Bergrecht. Allerdings ist es nicht das Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten, sondern die Gefahren für Gesundheit und die Umwelt auszuschließen. Es ist wichtig, dass alle Regelungen dem obersten Grundsatz folgen: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!

Tier- und Verbraucherschutz

Hier soll es zu einer weiteren Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes kommen. Ziel der Gesetzänderung ist eine Abschaffung des Systems der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch. Die Kontrollzuständigkeit wird vollständig auf den Bund übertragen, um die Kontrollen zu vereinfachen und zu verbessern.

Auf der europäischen Ebene fordert Deutschland ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und von Fleisch, das von geklonten Tieren gewonnen wird.


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