Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 fand heute die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes statt. Die abschließende Beratung ist für den 15. Oktober 2015 angesetzt.

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden gemeinsamen Beschluss:

[…] Bund und Länder sind sich darüber einig, dass es der nachfolgend genannten Maßnahmen bedarf, um den derzeitigen Flüchtlingsandrang zu bewältigen. Dazu gehören insbesondere die Beschleunigung von Verfahren und die Vermeidung von Fehlanreizen. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in einem fairen Verfahren auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Asyl entschieden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland verlassen. […]“


Zusammengefasst sind das die 15 wichtigsten Punkte des gemeinsamen Beschlusses.

  • Um die ungesteuerte Weiterwanderung zu verhindern, soll die Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen in den Krisenregionen verbessert werden
  • Fluchtursachen in den Herkunftsländern sollen bekämpft werden
  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Asylbewerber müssen bis zu sechs Monaten in der Erstaufnahme verbleiben (Residenzpflicht); jene Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens
  • Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Dazu unterstützt der Bund die Länder bei der Rückführung aus Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Bundespolizei
  • Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt, durch Sachleistungen (auch Gutscheine) statt Bargeld, Begrenzung bei Bargeldleistungen auf jeweils einen Monat und Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (rückwirkend zum 1.9.2015)
  • Nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages erfolgt die Absenkung der staatlichen Hilfsleistungen bis zu seiner Ausreise auf das unabdingbar Notwendige
  • Strafbarkeit vom Schleusern wird verschärft
  • Die Durchschnittsdauer des einstweiligen Rechtsschutzes in Asylstreitigkeiten soll auf möglichst zwei Wochen verkürzt werden
  • Gerichtliche Verfahren sollen beschleunigt werden
  • Trotz steigender Antragszahlen sollen Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate verkürzt, Altfälle abgearbeitet und der Zeitraum zwischen Registrierung und Antragsstellung verkürzt werden
  • Der Bund erstattet den Ländern ab 2016 die Kosten mit 670 Euro monatlich pro Asylbewerber
  • Finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt (durch Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018) kommen Ländern und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu (gemäß Umsatzsteuerverteilung)
  • Länder und Kommunen werden beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen vom Bund unterstützt
  • Förderung von preiswertem Neubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage
  • Mittel für Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive werden bedarfsgerecht aufgestockt

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