Angesichts der Flüchtlingsbewegung in unser Land ist es wichtig, dass wir uns als Politiker nüchtern, aber bestimmt der Thematik widmen. Das Asylpaket, welches in dieser Woche beschlossen wird, ist dafür ein wichtiger Schritt. Auch darüber hinaus arbeiten wir an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Dies wird in Deutschland alleine jedoch nicht möglich sein, weshalb wir auf eine Kooperation mit unseren europäischen Partnern, v. a. aber auch der Türkei angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund sind wir insbesondere über die jüngsten Anschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara bestürzt und trauern gemeinsam mit dem türkischen Volk. Einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale ist dringend entgegenzuwirken. Besonders wichtig ist es, dass in der Türkei am 1. November eine freie, geheime und gleiche Parlamentswahl stattfindet, in deren Folg eine Regierung gebildet werden kann!

Ein Grund zur Freude und zum Feiern ist das 70jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Seit ihrer Gründung setzen sie sich für Frieden, Sicherheit, menschlichen Fortschritt und ein besseres Zusammenleben auf unserem Planeten ein. Eine bessere Welt können wir nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen schaffen, einem unentbehrlichen Partner.

Außerdem beschäftigen wir uns in dieser Sitzungswoche als Exportnation insbesondere mit der maritimen Wirtschaft. Der vierte Bericht der Bundesregierung zeigt, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland angesichts von Energiewende, Klima- und Umweltschutz sowie Rohstoffversorgung eine Zukunfts- und Wachstumsbranche bleibt. Mit einem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz würdigen wir die umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung und fordern sie auf die maritime Wirtschaft weiterhin zu stärken.

Eine detaillierte Übersicht weiterer Themen finden Sie hier.

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