„Integration und Migration – Was müssen Staat und Gesellschaft leisten?“


Am Dienstag, 13. Oktober 2014, war Cemile Giousouf,Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Diskussion über das Thema „Migration und Integration – Was müssen Gesellschaft und Staat leisten?“ in das Bürgerbüro von Klaus-Dieter Gröhler geladen. Cemile Giousuf zog 2013 als erste muslimische CDU-Direktkandidatin in den Bundestag ein. Mit den Schlagwörtern „jung, weiblich, muslimisch“ wird sie seither verbunden – und vertritt unter anderem das Bundesnetzwerk Integration der CDU mit Elan und Überzeugung. Ihren Migrationshintergrund und die eigenen Erfahrungen als Kind von Gastarbeitern benennt sie als wesentlichen Antrieb für ihr Engagement.

Im Café Wahlkreis informierte sie die Bürgerinnen und Bürger zunächst in einem halbstündigen Vortrag über die neuesten Daten und Fakten zur Einwanderung nach Deutschland sowie die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Entgegen der Annahme vieler Teilnehmer kommt die größte Gruppe von Einwanderern aus europäischen Ländern wie beispielsweise Polen und von den rund 303.000 bis Oktober 2015 gestellten Asylanträgen werden der Erfahrung nach nur ca. 40% anerkannt. Eingehend widmete Cemile Giousouf sich auch den jüngst vereinbarten und nun vor der Verabschiedung stehenden Änderungen im Asylrecht. So sollen die Länder pro aufgenommenem Flüchtling 670 Euro erhalten, die jedoch nicht an diese ausgezahlt, sondern für die Arbeit in den Kommunen vorgesehen sind. Bisher direkt an Asylsuchende ausgezahlte Unterstützung soll zum Teil in Sachleistungen umgewandelt werden. Dabei ist parteiübergreifender Konsens, dass nach wie vor keine Wirtschaftsmigration stattfinden darf, auch wenn diese menschlich nachvollziehbar ist. Daher soll auch die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden.

Darüber hinaus erinnerte Cemile Giousouf an den europäischen Gedanken und sprach sich für eine ausgeglichene Verteilung von Asylsuchenden in ganz Europa aus. Diese sollen nach Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in Transitzonen an Grenz-Hotspots registriert werden, um dann gerecht auf verschiedene europäische Länder verteilt zu werden. Ein weiteres Emigrieren und erlangen von Sozialleistungen in anderen Staaten wäre auf diese Weise ausgeschlossen.

Diese und weitere Punkte wurden vom Auditorium, der Referentin und dem Gastgeber Klaus-Dieter Gröhler eingehend und teilweise kontrovers diskutiert. Dabei kamen auch Gründe für die derzeit verstärkte Einwanderung zur Sprache: Neben der Absenkung der Standards für Flüchtlinge in der Türkei wurden Versäumnisse der letzten Jahre bei der Unterstützung Italiens und Griechenlands bei der Bewältigung der dort verstärkt auftretenden Flüchtlingsströme angesprochen. Auch ein ehrenamtlicher Helfer konnte von den eigenen Erfahrungen berichten und den Politikern sachdienliche Hinweise aus der Praxis geben.

Nach zwei Stunden ging ein Abend spannender und angeregter Diskussionen, bei denen zwar nicht immer eine Einigung erzielt, aber viel Neues erklärt und Bekanntes aus neuen Perspektiven betrachtet werden konnte, zu Ende.

 

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