Die Vereinbarungen der Union von Sonntag zeigen: CDU und CSU sind handlungsfähig und sprechen eine gemeinsame Sprache. Davon zeugt auch der gestrige gemeinsame starke Auftritt der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer vor der Unionsfraktion: Die einheitliche Position von CDU/CSU zur Flüchtlingsproblematik wird von der Fraktion voll und ganz getragen. Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Des Weiteren beschäftigt sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche mit der Frage, wie wir rechtlich mit dem Thema Suizidbeihilfe umgehen. Zahlreiche Bürgeranschreiben sowie die breite öffentliche Diskussion zeugen von dem hohen Stellenwert des Themas in unserer Gesellschaft. Meiner christlichen Gesinnung nach bin ich der Überzeugung, dass es Gott obliegt, über Leben und Tod zu entscheiden. Nichtsdestotrotz leben wir in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft, in der die Hilfe zum Suizid einer unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und / oder moralischen Einstellung eines jeden Individuums unterliegt. „Dem weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes obliegt es, im Fall einer gesetzlichen Regelung des ärztlich assistierten Suizids ausreichend Raum für vom individuellen Gewissen und von individueller religiöser Überzeugung geleitete Entscheidung zu lassen“ (Drucksache 18/5375). Hierbei geht es vor allem darum, eine Rechtssicherheit für Ärzte und unheilbar erkrankten Patienten herzustellen und deren Selbstbestimmung zu stärken. Aus diesem Grund werde ich am kommenden Freitag über den u.a. vom Abgeordneten Peter Hinze eingebrachten Gesetzesentwurf mit „ja“ abstimmen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.  

Der November steht außerdem im Zeichen des Haushalts. Bis Ende November laufen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. In der letzten Novemberwoche wird der Bundestag darüber abstimmen.

Weitere Punkte auf den Tagesordnungen der Sitzungswoche finden Sie hier.

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