Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler berichtet

 

Bundeshaushalt 2016

Der Bundestag, insbesondere die Haushälter, beschäftigen sich in dieser Woche mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2016. Am Donnerstag tagt bis spät in die Nacht der Haushaltsausschuss in der sogenannten "Bereinigiungssitzung". Hier wird der Bundeshaushalt seitens des Haushaltsausschusses beschlossen, bevor er Ende November dem Deutschen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Bundeswehr wird 60 

Am 11. November wird dei Bundeswehr 60 Jahre alt. Gefeiert wird im Rahmen eines Großen Zapfenstreichs vor dem Reichstag. Als CDU/CSU-Fraktion sind wir stolz auf unsere Parlamentsarmee und dankbar dafür, was sie leistet und geleistet hat. Unser Dank gilt aber auch den Familien der Soldaten und Beschäftigten.


Fluchtursachen bekämpfen


Selbstverständlich beschäftigen wir uns auch in dieser Woche mit der Flüchtlingsbewegung. In der Fraktionssitzung der CDU/CSU am Dienstag stand daher das Positionspapier "Fluchtursachen bekämpfen" zum Beschluss auf der Tagesordnung.

Das Papier enthält folgende Kernpunkte: 

1. Regionale Konfliktherde eindämmen, Entwicklungsperspektiven schaffen

  • Die UN-Familie weltweit stärken
  • Zur Fluchtursachenbekämpfung in der arabischen Welt beitragen
  • Stabilisierungsanstrengungen in Afghanistan fortsetzen
  • Eigenverantwortung Afrikas zur Regelung von Krisen und Konflikten stärken
  • Den Westlichen Balkan wirksamer stabilisieren
  • Möglichen neuen Fluchtursachen in der Ukraine vorbeugen
und 

2. Unser Ansatz: Eine wertebasierte und nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik

Das ausführliche Positionspapier finden Sie hier.

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