Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

 

In dieser Sitzungswoche erfolgt die 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes 2016. Ziel ist es, den Bundeshaushalt für das kommende Haushaltsjahr zu beschließen. Aus diesem Grund wird sie auch die sogenannte Haushaltswoche genannt.

In den letzten Wochen fanden die parlamentarischen Beratungen über den von der Bundesregierung im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurfs statt. Trotz dessen der Entwurf die seit dem stark angestiegenen Flüchtlingszahlen noch nicht abgebildet hat, können wir für das kommende Haushaltsjahr alle Versprechen einhalten: Die schwarze Null steht im dritten Jahr in Folge, es gibt keine Steuererhöhungen und wir setzen sogar Steuererleichterungen um.  

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben wir außerdem den Etat des Innenministeriums um gut 1 Milliarde Euro aufgestockt. Diese erheblichen Zusatzmittel kommen vor allem dem Bundesamt für Migration (BAMF), der Bundespolizei und auch dem Technischen Hilfswerk zugute. Insgesamt sehen wir Mehrausgaben von 7,8 Mrd. Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik vor, insbesondere für Integrationsmaßnahmen, Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Verstärkung der Bundespolizei.

Insgesamt plant der Bund Ausgaben in Höhe von 316,9 Mrd. Euro, die ohne Kredite finanziert werden sollen. Außer dem Etat des Innenministeriums werden im Vergleich zum Regierungsentwurf auch jene der anderen Ministerien (bis auf Verteidigung, Gesundheit sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) um einige Millionen Euro erhöht, wie insbesondere der Etat für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hintergrund ist auch hier, den Flüchtlingsstrom durch Fluchtursachenbekämpfung vor Ort zu verhindern sowie die Versorgung und Integration kommender Flüchtlinge zu gewährleisten.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2016 durch das Plenum des Deutschen Bundestages ist für Freitag, den 27. November 2015, geplant.      

Inhaltsverzeichnis
Nach oben