Noch immer stehen wir unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Schönwetterprojekt, echte Freundschaft zeigt sich gerade in schweren Zeiten. Umso mehr, als nicht nur Frankreich, sondern unsere gesamte Zivilisation durch die Gräueltaten des IS bedroht wird. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennen sie kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind schier unmöglich. Aus diesem Grund müssen wir mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, dem IS ein Ende bereiten. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Dieses Vorhaben plant Deutschland wie folgt zu unterstützen: Luftraumüberwachung und Schutz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle durch deutsche Fregatte, Luftbetankung französischer Flugzeuge durch Airbus der Luftwaffe und Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien. Hierüber wird der Bundestag in dieser Woche abstimmen.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS plant die Bundesregierung weiterhin, die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen weiteren Großschadensereignissen in Frankreich zu entlasten.

Im Rahmen der Klimaschutzkonferenz in Paris steht außerdem der Klimaschutzbericht 2015 auf der Agenda. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sichert mit konkreten Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern das Erreichen des nationalen Klimaziels für das Jahr 2020. Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein jährlicher Klimaschutzbericht der Bundesregierung vor-geschrieben. Mit ihm wird über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms berichtet. Im Klimaschutzbericht 2015 wird eine Vielzahl von bereits umgesetzten beziehungsweise in der Umsetzung befindlichen Einzelmaßnahmen dargestellt. Der Bericht zeigt, dass das Aktionsprogramm Klimaschutz erfolgreich umgesetzt wird und dass Deutschland auf dem Weg ist, das nationale Klimaschutzziel 2020 zu erreichen. Das ist insbesondere für den Klimagipfel in Paris ein wichtiges Signal.

Außerdem befassen wir uns in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“. Ziel ist, die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, die bislang nur für Tabakwaren gelten, auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas auszudehnen. Darüber hinaus sind Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgesehen, mit denen unter anderem zum Schutz der Kinder und Jugendlichen bei der Arbeit das Abgabeverbot von Tabakwaren auch für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas gelten soll.

Eine vollständige Übersicht finden Sie wie immer hier

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