Neues aus dem Bundestag

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Der Bundestag beschäftigt sich diese Woche u. a. mit den Themen "Rente" und "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission" ...

Pünktlich zum Start der 1. Sitzungswoche in 2014 haben sich die Fraktionsgremien und Ausschüsse konstituiert und die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen.

Gleich zu Beginn nimmt sie sich das große Rentenpaket vor. Kernthemen sind: Mütterrente, Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.

Der Union als Partei, die stets für die Europäische Integration eingetreten ist, ist die Personenfreizügigkeit ein zentrales Anliegen. Die derzeit geführten Diskussionen um Zuwanderung in die Sozialsysteme müssen ernst genommen werden. Daher hat die Bundesregierung einen sog. Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der sich eigens mit dieser Thematik befasst.

Auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das bereits im Oktober 2013 verabschiedet wurde, wird diese Woche diskutiert. Es beinhaltet neben zentralen wirtschaftlichen Fragestellungen auch solche im Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik. Abgesehen von der Personenfreizügigkeit sind die Themen „Entwicklung in der Eurozone“ sowie die „Arbeit an der Bankenunion“ zentral für die CDU/CSU-Fraktion.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages:

  • Diskussion der positiven Ergebnisse der OECD-Studie Pisa 2012
  • Jahresbericht des Wehbeauftragten
  • Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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