Warum ich für einen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ stimmen werde.

 

In den letzten Tagen haben mich vermehrt Bürgerschreiben erreicht, in denen Besorgnis über den bevorstehenden Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS geäußert worden ist. Hierzu einige generelle Anmerkungen:

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht wie in einigen Medien dargelegt, um einen „Bundeswehreinsatz in Syrien, in den 1.200 Soldaten geschickt werden", handelt.

Die Zahl 1.200 stellt eine Obergrenze dar. 1.200 Soldatinnen und Soldaten werden nicht zeitgleich im Einsatz sein. In Syrien selbst werden die Soldaten ohnehin nicht im Dienst sein. Deutschland wird helfen, den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu sichern, wir werden mit sechs Tornados Aufklärungsflüge über Syrien fliegen und französische Flugzeuge werden mit deutscher Hilfe betankt. An Kampfhandlungen werden deutsche Truppen nicht teilnehmen, außer zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung der Partnertruppen.

Eine Rechtsgrundlage für den Einsatz besteht. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt. Jedenfalls ergibt sich eine Rechtsgrundlage mindestens aus Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 51 VN-Charta und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag. Die Vereinten Nationen (VN) haben mit den Resolutionen 2170 und 2199 festgestellt, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Mit der Resolution 2249 haben die Vereinten Nationen am 20. November 2015 alle Mitgliederstaaten aufgefordert, auch in den unter Kontrolle der IS stehenden Teilen Syriens und des Iraks gegen terroristische Handlungen vorzugehen.

Der Einsatz der Bundeswehr ist nicht völkerrechtswidrig, sondern entspricht dem Willen der Vereinten Nationen und ist praktische Solidarität mit unserem Freund und Nachbarn Frankreich. 75 Jahre nach der Besetzung Frankreichs durch die Wehrmacht bittet uns Frankreich um Unterstützung, da ist es richtig und wichtig, diesen Wunsch nicht abzuschlagen.

Unser Ziel muss es sein, dem IS seine Fähigkeiten zu nehmen, Menschen zu töten, zu vertreiben oder zu unterjochen. Die Bedrohung durch den IS muss beendet werden. Neben unserem militärischen Einsatz wird sich Deutschland auch um eine politisch-diplomatische Lösung für Syrien (und auch Libyen) bemühen. Mit dem IS kann es aber keine rein diplomatische Lösung geben.

Ich bin überzeugt, dass das Vorgehen der Verteidigungsministerin verantwortlich ist, und werde daher dem Einsatz zustimmen.

 

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