Neues aus dem Bundestag

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Im Zentrum der  2. Sitzungswoche steht die Aussprache über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin...

Die Auftaktklausurtagung in der vergangenen Woche diente der Beschlussfassung sowie der Schwerpunktberatung einzelner Ressorts innerhalb des nunmehr 3. Kabinetts unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Neben der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, in der sie die Generallinie ihrer 3. Amtszeit darlegt, wird auch die Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte der einzelnen Ressort-Minister sowie die anschließende Diskussion der Eckpunkte im Zentrum der 2. Sitzungswoche des Jahres stehen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages sind:

  • Entscheidung über 2 Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Wahl und Besetzung der nach Grundgesetz oder Bundesgesetzen vorgesehenen Gremien zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns wie zum Beispiel der Gemeinsamen Ausschuss oder auch der Wahlprüfungsausschuss

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