„Deutsche Justiz: Hohe Qualität hat ihren Preis“

 

Am Dienstag, 26.04.2016, besuchte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke auf Einladung von Klaus-Dieter Gröhler das Café Wahlkreis in Charlottenburg und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Effizienz der deutschen Justiz.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag sowie als Rechtsanwalt ist Steineke Experte auf diesem Gebiet. „Den personellen, zeitlichen und finanziellen Verfahrensaufwendungen steht immer die Verfahrensgüte gegenüber, also die Rechtsstaatlichkeit, Wahrheitsfindung und Verfahrensgerechtigkeit“, erklärte der Abgeordnete. So ist die im EU-Vergleich überdurchschnittliche Länge vieler Verfahren in Deutschland oftmals dem besonderen qualitativen Anspruch an die deutsche Rechtsprechung geschuldet. So muss in Dänemark beispielsweise ein Urteil nicht begründet werden. Dies ist zwar zeitsparend, widerspricht jedoch fundamentalen Prinzipien des deutschen Rechts. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist ein besonderer Standortfaktor in Deutschland, was sich auch in der 70-prozentigen Zufriedenheit der Bürger in diesem Punkt widerspiegelt.

Die teils schlechte Ausstattung deutscher Gerichte kritisierte Steineke dahingegen und kam auch auf die Problematik der deutschlandweit sehr unterschiedlichen Besoldungshöhe bei Richtern zu sprechen, die ein Abwandern besonders guter Juristen in einzelne Bundesländer mit sich bringt. Mit einem Ausblick auf das Thema E-Justice, was die Digitalisierung im Justizbereich beinhaltet, und den damit zusammenhängenden Vorteilen – wie Effizienzsteigerung im Verfahren – und möglichen Gefahren – beispielsweise für den Datenschutz – schlossen Sebastian Steineke und Klaus-Dieter Gröhler den Diskussionsabend.

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