Ein Jahr vor der Wahl - Was macht Rot-Grün in NRW falsch?: Kerstin Radomski, MdB zu Gas

 

Am Dienstag, den 10. Mai 2016, besuchte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski (Wahlkreis Krefeld II - Wesel II) auf Einladung von Klaus-Dieter Gröhler das Café Wahlkreis in Charlottenburg und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die politische Situation in NRW ein Jahr vor den Wahlen.

Frau Radomski stellte ihren Vortrag unter drei große Themenschwerpunkte: Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung und zog immer wieder interessante Vergleiche zwischen NRW und Berlin.

Nach 6 Jahren Rot-Grüner Regierung liegt NRW beim Wirtschaftswachstum zum ersten Mal seit 70 Jahren auf dem letzten Platz. Es ist das einzige Bundesland mit einem „Nullwachstum“. Im Vergleich dazu konnte Berlin 3% Wachstum erzielen, der deutschlandweite Durchschnitt liegt bei 1,7 %. Nordrhein-Westfahlen ist somit das Schuldenland Nr. 1 in Deutschland. Den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es dort 1973. Berlin hat zwar die zweithöchste Verschuldung nach NRW, konnte jedoch in den letzten Jahren aufgrund der guten Wirtschaftssituation Schulden tilgen.

Zum Thema innere Sicherheit wurde kurz die Silvesternacht in Köln angesprochen. Auch bei der Kriminalstatistik ist NRW im Ländervergleich das Schlusslicht und zwar sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote. Ein Grund hierfür sei die mangelhafte Videoüberwachung in NRW, die an nur zwei Standorten stattfindet: Düsseldorf und Mönchengladbach. In Berlin ist seit der Einführung der Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen die Aufklärungsquote bei Gewalttaten deutlich gestiegen. Ein weiterer Grund sei die in allen Bundesländern außer NRW, Berlin und Bremen erlaubte Schleierfahndung. Dabei handelt es sich um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Bei Schleierfahndungen wurden im Jahre 2014 in Bayern rund 3.400 Rauschgiftstraftaten, 500 Eigentums- und Vermögensdelikte und mehr als 8.000 ausländerrechtliche Verstöße aufgedeckt.

Auch beim Thema Bildung ist NRW das Schlusslicht. Hier gibt es die geringsten Bildungsausgaben pro Schüler (5.700 €), die durchschnittlich größten Schulklassen und den niedrigsten Anteil erfolgreicher Absolventen an Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Fachschulen. In Berlin würden pro Schüler 7.800 € ausgegeben. Das „Mantra“ von Hannelore Kraft „Kein Kind zurücklassen“ hat trotz hoher Investitionen bisher keine Erfolge verzeichnen können. Auch bei der Kinderförderung belegt NRW den letzten Platz. Anstatt die Bildungsausgaben aufzustocken, benutzt NRW die Entlastungen vom Bund wie z. B. die Bafög-Finanzierung des Bundes für die Haushaltssanierung. Das Geld ist nicht gesetzlich gebunden, weil die Länder das Haushaltsrecht haben. Also „versickern“ Teile des Geldes im Haushalt, statt in die Schulbildung investiert zu werden.

Nach einem sehr informationsreichen Vortrag und einer angeregte Diskussion wurde der Abend mit dem Fazit abgerundet, dass Berlin unter der Regierungsbeteiligung der Union in einigen Bereichen Vorreiter geworden ist, während NRW in allen Bereichen leider weiter abbaut.

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