Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer heutigen Regierungserklärung meines Erachtens nach vier wichtige Kernaussagen getroffen und damit den Fahrplan bis 2017 skizziert:

  • Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die Aufgabe, vier Jahre lang vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, damit es am Ende der Regierungszeit den Menschen in Deutschland besser geht als es jetzt schon der Fall ist.
  • Die soziale Marktwirtschaft als wertvolle Wirtschafts- und Gesellschaftsform ist der Kompass für das Handeln der Bundesregierung. Damit steht der Mensch im Mittelpunkt der politischen Entscheidung, und nicht der Staat, Konzerne oder Banken.

  • Die Entscheidungen dieser Legislaturperiode müssen dazu dienen, dass Deutschland weiterhin der „Stabilitätsanker“ in Europa bleibt. Dazu gehört auch, dass der Bundeshaushalt ab 2015 ohne Schulden auskommen und es keine Steuererhöhungen geben wird.
  • Die Energiewende wird eine Herkulesaufgabe und muss dazu dienen, dass unsere Energieversorgung umweltfreundlich, bezahlbar und sicher bleibt. Der heutige Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 25 % soll 2025 ca. 40-45 % betragen, 2035 etwa 50-60 % und ab 2050 schließlich 80 % der Stromerzeugung.

 Gemeinsam werden wir für die Erreichung dieser Ziele arbeiten!

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