Mit dem Ende der Parlamentarischen Sommerpause startet der Deutsche Bundestag in dieser Septemberwoche direkt in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017... 

In dieser sog. Haushaltswoche stellt der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zunächst den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2017 sowie den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 mit seinen Schwerpunkten vor. Im Anschluss daran erfolgen dann die Einzelplandebatten. Hier haben sich die jeweils zuständigen Ressortminister zu verantworten, da der Bundeshaushalt als eine Zusammenfassung der Einzelhaushalte der Bundesministerien zu verstehen ist. Auch die zuständigen Berichterstatter jeder einzelnen Fraktion haben die Möglichkeit, hier Stellung zu beziehen. Ich bin als Mitglied des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 07 „Justiz und Verbraucherschutz“ zuständig. Dieser Einzelhaushalt ist im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelt. Der zuständige Minister ist hier beispielsweise der Justizminister Heiko Maas.

Im Anschluss an die erste Lesung des Gesetzes über den Bundeshaushalt 2017 geht dieses zur weiteren parlamentarischen Beratung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Prüfung aus parlamentarischer Sicht erfolgt dann Mitte November in der sog. Bereinigungssitzung im zuständigen Haushaltsausschuss. Hier haben sich die Minister und Berichterstatter der einzelnen Fraktionen vor allen Mitgliedern des Haushaltsauschusses zu erklären.

Stimmt der Haushaltsauschuss dann dem Gesetzesentwurf zu, wird er in der 47. Kalenderwoche erneut dem Parlament in der 2. und 3. Lesung zur Abstimmung vorgelegt. Stimmt das Parlament dem Gesetzentwurf zu, so gilt dann der Bundeshaushalt 2017 als verabschiedet. Der Bundesrat ist dabei beratend tätig. Der Bundespräsident ratifiziert mit seiner Unterschrift schließlich das Gesetz, womit es mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt final in Kraft tritt.

Weitere Informationen zu der Entstehung des Bundeshaushaltes finden Sie auch unter www.bundestag.de/haushalt  oder www.bundesfinanzministerium.de .

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