Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

 

Nach über zweijährigen Verhandlungen ist es Bund und Ländern in der vergangenen Woche gelungen, sich auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen und finanzielle Planungssicherheit für die Jahre 2020 bis mindestens 2030 zu schaffen. Dabei liegt die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 bei rund 9,5 Milliarden Euro, womit er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Die Länder werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetz ab 2020 vorgibt. Auf besonderen Nachdruck unserer Fraktion erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte, um Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel zu schaffen.  

In der Woche beschäftigen wir uns weiterhin mit dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Der jüngst vereitelte Anschlag des syrischen Terroristen Dschaber al-Bakr führt uns vor Augen, dass ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer terroristischer Anschlag in Deutschland verübt worden wäre. Er zeigt auch, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll nun Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Bezug auf Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland schaffen. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeit der Dienste im Verborgenen geschehen muss, um erfolgreich zu sein. Sie folgt nach Recht und Gesetz, kontrolliert durch den Deutschen Bundestag. Um die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums weiterhin zu unterstützen, schaffen wir zusätzlich einen Ständigen Bevollmächtigten. Die Abstimmung über das Gesetz erfolgt am Freitag, den 21. Oktober.

Eine vollständige Übersicht aller anstehenden Debatten erhalten Sie hier.

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