Jahreswirtschaftsbericht 2014, Änderung des Abgeordnetengesetzes und Ausschuss "Digitale Agenda" sind nur einige Beispiele für die in der laufenden Sitzungswoche anstehenden Themen…

 „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenarbeit“ lautet der Titel des Jahresberichts, in dem die Bundesregierung, die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2014 aufführt.

Wesentliche Ziele sind: Haushaltsausgleich 2015, Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplatzsicherung.

Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind auch in der öffentlichen Diskussion von besonderem Interesse. Auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission sollen daher die Diäten bis 2015 der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten entsprechen und die künftige Entwicklung an den Durchschnitt der Löhne aller abhängig Beschäftigten in Deutschland gekoppelt werden. Weitere Änderungen sind die Verdopplung der Beträge, die Abgeordneten bei Fehltagen abgezogen werden sowie eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung, die detaillierte Regelungen bzgl. materieller und immaterieller Zuwendungen vorsieht.

Die beiden Oppositionsfraktionen verfügen auch zusammen nicht über genügend Stimmen, um Minderheitenrechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder Durchführung von öffentlichen Anhörungen wahrzunehmen. Da der Koalition im Sinne einer demokratischen Regierung an einer funktionierenden Opposition gelegen ist, sind eine Änderung der Geschäftsordnung sowie eine Erhöhung der Mittel für die Oppositionsfraktionen, begrenzt auf die 18. Wahlperiode, vorgesehen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages sind u.a. die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ sowie die Abstimmung über die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz bis Ende 2014.

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