Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

MdB Gröhler informiert

In dieser Woche finden die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag statt. D. h. dass wir über den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2017 im Plenum diskutieren und abstimmen. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen.  
  

Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil: Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur - viele Projekte davon in Berlin und Charlottenburg-Wilmersdorf - konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

 Einen vollständigen Überblick erhalten Sie hier

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