Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

In der vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr beschäftigt sich das Parlament abschließend mit einer Reihe zentraler Gesetzesentwürfe.

Wir sorgen für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.

Bei der Debatte um die Rente orientieren wir uns an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz ist heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es so positiv weiter geht.

In der letzten Woche haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende schrittweise kommende Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025 können wir stemmen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Zudem stärken wir die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen.

Einigung beim Bundesteilhabegesetz

Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Behinderte: Wir reformieren in dieser Woche das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden: Wir erhöhen den Vermögensschonbetrag (Ansparmöglichkeit) von 2.600 auf rund 5.000 Euro und zudem wird das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt.

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschließen wir einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten uns nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.

Außerdem in dieser Woche wichtig: Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können – längstens für einen Zeitraum von einem Monat – Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.

Einen vollständigen Überblick über die Themen in dieser Woche finden Sie hier.

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