Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

Nach dem Attentag auf dem Berliner Breitscheidplatz werden wir die erste Sitzungswoche im neuen Jahr mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen", in der sich die Abgeordneten mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag befassen. 

 

Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern. Zu Beginn des Plenums in dieser Woche werden im Andenken an die Opfer inne halten. 

Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt wird. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass eine Task-force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird. Wir bleiben offen für einen Untersuchungsausschuss. Einen Sonderermittler halten wir nicht für zielführend.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koalitionspartner damals abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte. 

Einbruchdiebstahl wirksam bekämpfen.

Den Gesetzentwurf von Bundesminister Maas zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls haben wir gestoppt. Wir wollen, dass der Einbruchdiebstahl mit einer Mindeststrafe ‎von einem Jahr bestraft wird und so die Einstellung von Verfahren schwerer wird. Zudem sollen die Strafermittlungsbehörden das Instrument der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung dieser Straftaten einsetzen können. Dies sieht der Gesetzentwurf von Bundesminister Maas bisher nicht vor. Wir fordern nach wie vor von der SPD, ihren Widerstand gegen die Mindeststrafe von einem Jahr aufzugeben, und werden darüber auch öffentlich diskutieren.

Hasskommentaren im Netz effektiver begegnen.

Soziale Medien bieten völlig neue Möglichkeiten der politischen Kommunikation, das erleben wir national wie international. Sie bergen aber auch Gefahren. Zunehmend sind Facebook, Twitter und Co. zu Plattformen geworden, auf denen Falschmeldungen und Hassbotschaften verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden. Verantwortlich hierfür sind in erster Linie die Personen, die diese Meldungen erstellen.  Die Betreiber sozialer Medien tragen jedoch eine Mitverantwortung, da sie die Instrumente für eine massenhafte Verbreitung zur Verfügung stellen.

Die Union hat schon frühzeitig gefordert, dass rechtswidrige Kommentare in sozialen Medien schnellstmöglich wieder gelöscht werden sollen. Es gilt, die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen effektiver auszugestalten und durchzusetzen.

Die von Hetze Betroffenen müssen schnell zu ihrem Recht kommen. Deshalb wollen wir die Betreiber verpflichten, leicht zugängliche Beschwerdestellen vorzuhalten und innerhalb von 24 Stunden auf gemeldet Hasskommentare und verleumderische Fake-News zu reagieren. Ansonsten soll eine empfindliche Strafzahlung erfolgen. Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun. Es geht neben dem Schutz der Persönlichkeit um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz unserer Demokratie, deren Grundlage in einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Rechtsordnung besteht. Wir begrüßen, dass der Bundesjustizminister nun den Weg der runden Tische mit den Plattformbetreibern verlassen hat und erwarten, dass er nun sehr zeitnah zusammen mit dem für das Telemediengesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf vorlegt. Die Fraktion wird sich am Mittwoch in einem Fachgespräch intensiv diesem Thema widmen und anschließend ihre Position weiter konkretisieren.

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