Kurz und knapp

Abgeordnetenentschädigung

 

Was ist die Abgeordnetenentschädigung?

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandates entstehen, und sollen zugleich ihre Unabhängigkeit garantieren.

Weshalb werden die Diäten jetzt erhöht?

Bereits 2011 hat sich eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte unabhängige Kommission dafür ausgesprochen, die Diäten der Abgeordneten an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten auszurichten, da diese beiden Arbeitsbereiche am ehesten vergleichbar sind. 

Diese Kopplung ist schon seit 1995 geltende gesetzliche Regelung, wurde aber in den vergangenen 18 Jahren nie umgesetzt. Die Abgeordnetenbezüge haben folglich bisher die von der Kommission genannte Bezugshöhe nie erreicht, auch aufgrund des Verzichtes auf eine Erhöhung der Diäten in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011.

Um wie viel wird erhöht?

Die Differenz zwischen dem parlamentarischen und dem richterlichen Gehalt beträgt zurzeit circa 830 Euro monatlich. Diese Lücke soll bis 2016 mit Hilfe von zwei Stufen zu jeweils 415 Euro geschlossen werden. Das entspricht einer Erhöhung von 8.252 auf 9.082 Euro. Ab dem 1. Juli 2016 werden die Diäten dann entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, d. h., dass die Diäten dann sich dann genauso entwickeln, wie der durchschnittliche Lohn in Deutschland.

Die Pensionsansprüche für Parlamentarier werden gekürzt. Zukünftig kann ein Abgeordneter höchstens 65% seiner Diät als Pension erhalten und das nach 26 Jahren Mitgliedschaft im Parlament. Allerdings ist so lange kaum ein Abgeordneter Mitglied des Bundestages. 40 % der Abgeordneten scheiden nach acht Jahren aus dem Bundestag aus. 

Wie viel kostet mich das als Bürger?

Jeder Deutsche wendet pro Jahr 70 Cent für die Bezahlung seines Bundestagsabgeordneten auf.

 

 

 

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