Neues aus dem Bundestag

KDGröhler informiert

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD befindet sich angesichts der Geschehnisse um den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in einer angespannten Lage…

Das Verhalten der mutmaßlichen Verantwortlichen hat nicht nur zu einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition, sondern auch zu einer Verstrickung von Widersprüchen innerhalb der SPD geführt, welche es jetzt gilt, aufzuklären.

Auch an die Justizbehörden in Niedersachsen, richten sich eine Reihe von Fragen. Hier bedarf es ebenfalls Aufklärung. Anschließend wird die Regierung zu klären haben, ob unser Strafrecht Regelungslücken aufweist.

Der „Fall Edathy“ darf aber die Arbeit der Großen Koalition nicht lähmen.
Hierzu gibt es zu viele Themen, die angepackt werden müssen. Zum Beispiel gilt es, den Missbrauch unserer Sozialsysteme durch Einwanderung zu unterbinden. Mit dieser Fragestellung hat sich heute der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion beschäftigt.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bundestag diese Woche mit den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie der Entwicklung der Mietpreise.

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