Regierungsentwurf Haushalt 2014 und Haushalts-Eckwerte 2015 – 2018

Meistens freut man sich über eine Null in der Politik nicht, bei der Neuverschuldung ist das anders:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 12. März 2014 im Haushaltsausschuss des Bundestages seinen vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2014 und die Eckwerte für 2015 – 2018 vorgestellt: ein kluger und richtungsweisender Entwurf.

Der Bund hat sich vorgenommen, in diesem Jahr letztmalig neue Schulden zu machen, nämlich 6,5 Mrd. €, nach 22,1 Mrd. € im Jahre 2013.

Ab 2015 soll die Neuverschuldung 0,- € betragen. Zuletzt gab es das 1969, also vor fast einem halben Jahrhundert, und das ohne Steuererhöhungen!

Trotzdem sind die prioritären Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Haushalt solide finanziert:

  • Entlastung der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden
  • 5,6 Mrd. € mehr für Verkehrsinfrastruktur und Städtebauförderung
  • mehr Geld für Entwicklungshilfe
  • dauerhafte Finanzierung der Energiewende
  • 3 Mrd. € mehr für Forschung und Hochschulen

Der Haushaltsausschuss wird jetzt die Beratung des Entwurfs aufnehmen, so dass der Haushalt voraussichtlich in der 12. Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen werden kann. Im Juni wird die Bundesregierung auch den Haushaltsentwurf für 2015 beschließen. Die Beratungen des Parlaments hierzu beginnen dann gleich nach der Sommerpause.

Möglich wird das Ende der Neuverschuldung durch eine Haushaltsdisziplin aller Ministerien und durch steigende Staatseinnahmen.

Sonst stehen diese Woche noch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage der Ukraine sowie das Thema „Digitale Potenziale für Deutschland nutzen“ auf der Bundestagsagenda. 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben