Neues aus dem Bundestag

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Mit großer Sorge blickt das deutsche Parlament auf die Geschehnisse in der Ukraine…

Die deutsche Bundesregierung ist besorgt über die derzeitige Lage in der Ukraine. Mit der Annexion der Krim hat Russland klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Meinung teilt der Westen: die Mitgliedsstaaten der EU, die USA sowie Japan. Ziel ist es nun, eine Entspannung der Lage herbeizuführen. Aus diesem Grund verfolgt die Bundesregierung eine Strategie des Dreiklangs:

  1. Der Gesprächsfaden zu Russland darf nicht abreißen.
  2. Europa muss an einem Strang ziehen und die gemeinsame Linie, wenn nötig auch mit Sanktionen, geschlossen verfolgen.  
  3. Es gilt, die Ukraine zu stabilisieren und das Selbstbestimmungsrechte wieder herzustellen durch finanzielle, politische wie humanitäre Unterstützung.

Dieser, durch den politischen Dialog angeregte, Kurs schließt eine militärische Lösung des Konflikts aus. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel arbeitet mit Besonnenheit und auf Basis europäischer, demokratischer Werte an einer Lösung dieser Krise, um auch in Zukunft ein friedliches Europa zu garantieren. 

Neben der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel sind weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: Haftpflichtproblematik von Hebammen, Einsetzung eines „NSA“-Untersuchungsausschusses und die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner.

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