Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler, MdB informiert

In dieser Sitzungswoche stehen im Mittelpunkt:

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017).
Der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2017 verdeutlicht die erheblichen Herausforderungen, vor denen die seit Jahrzehnten bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur auch im zurückliegenden Jahr stand. Insbesondere der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine sowie Indizien für eine mögliche Unterwanderung des INF-Vertrags durch Russland sind der Grund dafür. Vor diesem Hintergrund bestand die zentrale Zielsetzung der Bundesregierung vor allem darin, sich für den Erhalt und die vollständige Umsetzung der bestehenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur einzusetzen und Bestrebungen, diese zu untergraben, entgegenzuwirken.


Jahresberichte 2016 und 2017 (58. und 59. Bericht) des Wehrbeauftragten.
Der Jahresbericht 2016 steht im Zeichen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb, Dauereinsatzaufgaben und Einsatz. Schwerpunkt im Jahresbericht 2017 bleiben die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. So seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Gleichzeitig halte die Entwicklung der Bundeswehr mit dem wachsenden Spektrum von Einsätzen zur Krisenbewältigung und neuen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vielfach nicht Schritt. Die eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt deuteten jedoch in die richtige Richtung.

Wahlen zu Gremien.
Wir wählen die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, welches sich aus Vertretern des Deutschen Bundestages, der Forschung und der Einbringerorganisationen zusammensetzt. Gemäß dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wählen wir ferner Mitglieder für deren Verwaltungsrat. Diese werden für die Dauer der Wahlperiode berufen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Wir beraten daher die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM MALI).
Wir beraten ebenfalls den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar.
Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Kernbereich des menschenrechtspolitischen Selbstverständnisses der Unionsfraktion. Ausgehend von der Massenflucht von über 688.000 Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag auf, sich gegenüber der Regierung Myanmars für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Darüber hinaus müssen die Aufarbeitung der Verbrechen, die Umsetzung der von den VN unter Leitung Kofi Annans entwickelten Lösungsansätze, der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und die Gewährung der vollständigen politischen und sozialen Rechte der Rohingya sichergestellt werden.

 

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