Neues aus dem Bundestag

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Die Große Koalition wird 100 Tage alt: Ein guter Zeitpunkt für eine 1. Bilanz…

 

Trotz der derzeitigen außenpolitischen Spannungen, auf die das deutsche Parlament auch in dieser Woche mit Sorge blickt, liegt der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit des Deutschen Bundestages auf den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Dies zeigen auch die ersten Errungenschaften der Koalition bis zum April: Allem voran ist das die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, erstmals wieder nach 25 Jahren, aber auch die Rentenreform 2014, die Einführung des Mindestlohns, die Stärkung von Frauen in Führungspositionen und die Novellierung der doppelten Staatsangehörigkeit.

„Den Deutschen geht es gut“, so der neueste Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hier nur einige Beispiele:

  1. Die Langzeitarbeitslosigkeit zwischen 2007 und 2013 ging um 11,4 %zurück
  2. Das verfügbare Jahreseinkommen der deutschen Haushalte stieg im selben Zeitraum um 2 % (im OECD-Durchschnitt sank es um 0,5%)
  3. Die positive Entwicklung ist nicht nur objektiv messbar, sondern äußertsich in der Lebenszufriedenheit. Auf einer Skala von 0 bis 10 gehört Deutschland mit 6,7 Punkten zur optimistischen Hälfte der Industrieländer

Wohingegen in der nächsten Woche, der sogenannten „Haushaltswoche“, der Fokus der parlamentarischen Arbeit zu 100 % auf den Beratungen des von Finanzminister Schäuble vorgelegten Haushalts liegt, geht es in dieser Woche erneut um die Rentenreform 2014, das Nachtflugverbot am BER und die finanzielle Entlastung der Kommunen.

Gleichermaßen wird das Parlament aber auch den Opfern des Massenmordes in Ruanda vor 20 Jahren gedenken. Mit dem Gedenken an den ruandischen Völkermord verbindet sich gleichzeitig eine Erinnerung an die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in und für Afrika. Deutschland muss und wird sich weiter für das friedliche Zusammenleben der Völker, Ethnien und Religionen einsetzen.

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