Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler MdB informiert:

Was steht in dieser Sitzungswoche an?

Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Aufgrund der Bedeutung des Bauens und Wohnens für die Bürgerinnen und Bürger beschließen wir die Schaffung eines eigenen Bauausschusses. Damit können Fragen der Stadtentwicklung und der Kommunen im geeigneten Rahmen behandelt werden.

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.
Wir beantragen die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, um die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten und weiterzuentwickeln. Zudem wird die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene von dem erstmals im Jahr 2004 eingesetzten Gremium begleitet.

70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen.
Anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung bekennen wir uns in historischer Verantwortung zum unumstößlichen Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung jeglicher Form von Antisemitismus. Außerdem fordern wir mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, die bereits sehr intensiven Beziehungen in konkreten Feldern des gesellschaftlichen Lebens fortzuentwickeln. Hierzu gehört für uns insbesondere das Eintreten für israelische Sicherheitsinteressen, der Ausbau zivilgesellschaftlicher Dialogprogramme sowie das Festhalten an unserer Erinnerungskultur.

Berufsbildungsbericht 2018.
Die diesjährigen Zahlen zeigen, dass sich der Ausbildungsmarkt weiterhin robust entwickelt: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit über 520.000 leicht gestiegen. Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung als einem Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, sie ist ein wichtiger Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017.
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2019 in namentlicher Abstimmung zu. Die Mandatsobergrenze liegt bei maximal 1.000 einzusetzenden Soldaten. Der deutsche Einsatz konzentriert sich vornehmlich auf Führung und Führungsunterstützung, Sicherung sowie Aufklärung, Lufttransport und -betankung. Mit dem deutschen Beitrag sollen die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Schaffung eines sicheren Umfeldes zur Förderung des Friedensprozesses unterstützt werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
Die EU-geführte Operation Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Wir stimmen daher dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018, in namentlicher Abstimmung zu. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 600 Soldaten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). In namentlicher Abstimmung beschließen wir den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali bis zum 31. Mai 2019. Die EU-Trainingsmission ergänzt die Bemühungen der VN-Mission MINUSMA und zielt speziell darauf ab, die malischen Streitkräfte und die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten auszubilden, um deren Einsatzfähigkeit im eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu verbessern. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden.

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Bundestag und Bundesrat haben durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 2017 die Möglichkeit in Art. 21 Abs. 3 GG geschaffen, gegen Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Sanktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Wir beschließen ebenso wie Bundesrat und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die NPD für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Der Bericht belegt, dass es weltweit zu Rechtsverletzungen unterschiedlicher Art kommt. Besonders betroffen sind religiöse Minderheiten. Im Rahmen unserer Beschlussempfehlung befürworten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Berichts in zweijährigem Rhythmus. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen.

 

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