Neues aus dem Bundestag

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Diese Woche steht ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfes …

Gute Nachrichten! Die Ausgaben des Bundes betragen in diesem Jahr 298,5 Milliarden Euro. Sie sinken gegenüber dem Vorjahr also um 11,5 Milliarden Euro (3,7 Prozent). Die Nettoneuverschuldung fällt dabei um 15,6 auf 6,5 Milliarden Euro – dem niedrigsten Stand seit über 40 Jahren! Allerdings ist dies nur ein Zwischenschritt für unser eigentliches Haushaltsziel: Ab 2015 wird der Bund keine neue Schulden mehr machen!

Dies ist nicht das Ergebnis eines „rigorosen Sparkurses“, wie uns immer wieder vorgeworfen wird – im Gegenteil: Wir fördern den Städtebau sowie die öffentliche Verkehrsinfrastruktur mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro und auch die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf 14 Milliarden Euro. Die Ausgabenbilanz enthält ebenfalls Neuausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 200 Millionen Euro sowie die letzte Rate für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (4,3 Milliarden Euro).

Den Kurs der soliden und nachhaltigen Finanzen führen wir aus Verantwortung für künftige Generationen auch nach 2015 konsequent fort. So haben wir endlich die Kraft, uns den großen Themen der Zukunft widmen zu können: Energiewende, europäische Integration und demografischer Wandel.

Weiterhin entscheidet der Bundestag in dieser Woche über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Mandat zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik sowie an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

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