Neues aus dem Bundestag

KDGröhler informiert

In der 1. Sitzungswoche nach den Osterfeiertagen...

ist das deutsche Parlament nach wie vor besorgt über die angespannte Situation in dem europäischen Nachbarstaat Ukraine. Der Konflikt, welcher längst die ganze Welt bewegt, verdeutlicht - knapp drei Wochen vor der anstehenden EU-Wahl - die Bedeutung des Zusammenhaltes Deutschland mit seinen Verbündeten und die Machtlosigkeit einzelner Staaten. 

Auch die Gegebenheiten in Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende nimmt und sich die Lage der Menschen immer weiter verschlechtert, sind nicht vergessen. Sie waren sowohl außenpolitischer Schwerpunkt bei der Klausurtagung der beiden Koalitionsfraktionen auf dem Petersberg, als auch Diskussionspunkt der kommenden Sitzungstage im Plenum des Deutschen Bundestages, mit besonderem Fokus auf die Situation der Flüchtlinge.

Grund zur Freude bringt die morgige Debatte zur Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren. Die Aufdeckung der Fälschungen bei der Kommunalwahl am 1. Mai 1989 trug maßgeblich zum Ende des SED-Regimes und damit zur deutschen Einheit und europäischen Wiedervereinigung bei.  

Weitere Themen der Woche: Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG 2014, Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie die Sicherstellung von Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen.

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