Neues aus dem Bundestag

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Erneut steht die anstehende Sitzungswoche im Zeichen des Haushalts…

In dieser Woche findet die abschließende Beratung (Bereinigungssitzung) des Bundeshaushalts 2014 im Haushaltausschuss statt.

Erklärtes Ziel der Haushälter der Koalitionsfraktionen ist es, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,5 Mrd. Euro nicht zu überschreiten. Allen Unkenrufen in den Presseberichten der letzten Tage entgegen wird dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden. Schließlich gilt es, konsequent auf dem Weg zur „Schwarzen Null“ im Jahre 2015 zu bleiben, also erstmalig keine neuen Schulden mehr zu machen.

Im Mittelpunkt der Plenarsitzungen diese Woche stand die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin am Mittwochvormittag zur Politik in Europa nach den EU-Wahlen und zum Treffen der G7-Staaten in dieser Woche. Dabei beteuerte die Kanzlerin, dass Deutschland weiter die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland verurteilt und die Grenzverschiebung nicht anerkennen wird. Zugleich wies Angela Merkel auf die Bedeutung Großbritanniens als Partner Deutschlands in der EU hin. Ein klares Signal nach London, nicht weiter mit einem Austritt aus der EU zu drohen, wenn Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. 

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