Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

 

Wohnraum entsteht durch Bauen. Nicht durch Enteignungen.

Gerade in Berlin bemerken wir derzeit den Wohnungsmangel. Seit Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen, aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums die neue soziale Frage ist. Dennoch steht fest:

Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen der CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen.

Fest steht aber auch, dass wir unsere Ideen nur umsetzen können und zum Beispiel Bauland nur gewinnen werden, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein Musterbeispiel ist auch hier das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 ha mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen.

Die europäische Bühne

Auf europäischer Bühne geht es Mitte der Woche auf dem Europäischen Rat beim Brexit in die nächste Runde. Es ist unser Grundanliegen, einen harten Brexit zu vermeiden und einen regelbasierten Austritt des Vereinigten Königreichs zu realisieren. Allerdings gehören zu einer Vereinbarung immer zwei Seiten, wir warten weiterhin auf belastbare Vorschläge von britischer Seite.

Was uns diese Woche im Parlament noch beschäftigt:

Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests.
Wir beraten in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Downsyndrom führen wird. In der Debatte wollen wir die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung voranbringen.

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes.
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, ist beabsichtigt, auch bisher davon ausgeschlossenen Personen wie etwa in Deutschland lebenden EU-Bürgern oder im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises in deutschen E-Government-Angeboten zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wird durch die Ausgabe eines elektronischen Identitätsnachweises geschaffen.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze.
Mit dem Gesetzentwurf setzen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um und beenden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Damit kommen wir auch den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 nach. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, damit sichergestellt ist, dass die Wahlentscheidung nicht durch eine andere Person getroffen wird. Diesem dient auch die Klarstellung der Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch. Notwendige Folgeänderungen erfolgen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und weiteren Gesetzen. Für die Europawahl im Mai 2019 finden die Änderungen noch keine Anwendung, da das Wahlrecht regelmäßig nur in angemessenem zeitlichen Abstand zu einer Wahl geändert werden soll, damit die Wahlrechtsbehörden genügend Zeit für die praktische Umsetzung haben.

Eine vollständige Übersicht der Tagesordnung finden Sie hier.

 

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