Politischer Irrsinn: "Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Ein Kommentar von Klaus-Dieter Gröhler

Aktuell sammeln linke Initiatoren Unterschriften, um ein neues Volksbegehren auf den Weg zu bringen. 

Ihr Ziel ist es, alle Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohneinheiten zu enteignen. Wobei eigentlich "enteignen" der falsche Begriff ist. Vielmehr handelt es sich um eine Vergesellschaftung, also eine Verstaatlichung. Die ist aber nach dem Grundgesetz nur gegen Entschädigung möglich. Berlin würde die privaten Wohnungsbestände verstaatlichen und müsste die bisherigen Eigentümer den aktuellen Marktwert zahlen, z.B. der Hilfswerk-Siedlung GmbH, dem Wohnungsunternehmen der evangelischen Kirche.

Die CDU lehnt das Volksbegehren ab, aus der SPD gibt es unterschiedliche Stimmen. Während Grünen-Chef Habeck Enteignungen "als letztes Mittel" unterstützt, hält GRÜNEN-Ministerpräsident Kretschmann das für "Unsinn". Die Linke propagiert die Enteignungskampagne offen im Europa-Wahlkampf.

Doch diese Debatte schadet Berlin immens. Inzwischen ist das Thema in den USA und Australien angekommen. Viele trauen ihren Ohren nicht: Verstaatlichung in Deutschland? Das schreckt zahlreiche Investoren ab. Das mag ein Interesse linker Kreise sein, für die Standorte Berlin und Deutschland ist es Gift.

Beim Thema Wohnungsnot lenkt die aktuelle Diskussion nur vom eigentlichen Problem ab. Statt mit Investitionen des Staates Wohnungen zu bauen, um der steigenden Nachfrage zu begegnen oder durch ein Berliner Wohngeld bedürftigen Mietern zu helfen, sollen Milliarden als Entschädigung an private Gesellschaften gezahlt werden. Das ist der völlig falsche Weg und muss dringend unterbunden werden.


Inhaltsverzeichnis
Nach oben