Neues aus dem Bundestag

KDGröhler informiert

Diese Woche wird das Haushaltsgesetz 2014 beschlossen…

Nachdem wir am 5. Juni im Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 abschließend beraten haben (Bereinigungssitzung), erfolgt im Plenum in dieser Woche die finale Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2014.

Über die wichtigsten Zahlen möchte ich an dieser Stelle kurz informieren.

Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung mit 6,5 Mrd. € auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren zu halten. Das heißt, die maximal zulässigen Höchstgrenze der Neuverschuldung von 34 Mrd. € wird um über 80 % unterschritten. Insgesamt gehen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2014 mit 296,5 Mrd. € um 11,3 Mrd. zurück. Strukturell (d. h. konjunkturbereinigt) weist er sogar einen Überschuss von 1,3 Mrd. € auf. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Großen Koalition an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch ganz Europas für die Zuverlässigkeit der deutschen Haushaltspolitik. Dies gilt umso mehr, als die unvorhergesehenen Belastungen des Haushalts – vorläufige Rückerstattung von Kernbrennstoffsteuer oder Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst – u. a. durch eine Kürzung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung um 10 % vollständig ausgeglichen werden konnten.

Wesentliche Neuerungen der parlamentarischen Beratungen auf die einzelnen Ressorts sind:

  • Bundesministerium des Inneren: Der Etat wird um 127,92 Mio. deutlich auf 5,9 Mrd. € erhöht. Grund dafür ist eine zusätzliche Unterstützung des THW um 10 Mio. € für Investitionen in Ausstattung und Arbeits- sowie Ausbildungsbedingungen, Erhöhung des Budgets für Integrationsmaßnahmen um 40 Mio. sowie 9 zusätzliche Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Auch die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung und politischen Stiftungen wird mit insgesamt 32 Mio. € mehr bezuschusst.
  • Justiz und Verbraucherschutz: Erhöhung umknapp 7 Mio. auf 648,12 Mrd. €, welche primär auf der Anschubfinanzierung des im Koalitionsvertrags für den Bereich Verbraucherschutz vorgesehenen Marktwächters „Finanzmarkt“ beruht.
  • Kultur: Die Ausgaben im Bereich Kultur wurden mit rund 90 Mio. um 7,5 % erhöht. Zugute kommt die Erhöhung u. a. dem Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, dem Haus der Kulturen in Berlin, dem Reformationsjubiläum sowie der Deutschen Welle.
  • Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Erhöhung um 20,47 Mio. auf 3,67 Mrd. €. Deutschland unterstreicht außerdem sein Engagement im Klimaschutz mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Mio. € für den UN-Klimafonds „Green Climate Fund“.
  • Verteidigung: Die Ausgaben sinken im Vergleich zu 2013 um 822,73 Mio auf 32,44 Mrd.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt erhalten Sie hier.




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