Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler berichtet

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt.  

Bundeshaushalt 2020

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit  knapp 43 Milliarden Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

Hier die Details aus meinem Berichterstatterbereich:


Innere Sicherheit, Zoll und Justiz.
Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Davon wurden allein rund 757 neue Stellen in der Bereinigungssitzung beschlossen. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020.

Bau und Sport.
Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen.

Parteitage mit klarer Botschaft.

Mit den Parteitagen der CSU im Oktober in München und der CDU am vergangenen Wochenende in Leipzig zeigt sich die Union handlungsfähig und geschlossen. Wir haben klargestellt, dass wir uns nicht in eine Personaldiskussion hineintreiben lassen.

In der Koalition, und vor allem auch in der Fraktion, haben wir in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Es ist nun an der Zeit, auf die Ergebnisse unserer Arbeit aufzubauen. Wir müssen uns noch stärker auf die Sacharbeit konzentrieren. Damit werden wir unserem Anspruch gerecht, Antworten auf die Zukunftsfragen zu finden: Digitalisierung, Wertschöpfung und Wirtschaften in der Welt von morgen, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, aber auch die Bewahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft verdienen und benötigen unsere volle Aufmerksamkeit. Wie gewährleisten wir innere und äußere Sicherheit in einer unsicherer gewordenen Welt?

Für die Union gilt wie stets: zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person.

Eine vollständige Übersicht über die anstehende Tagesordnung finden Sie hier.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben