In der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause stehen erneut die Haushaltsberatungen im Vordergrund.


Dabei ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 nicht als Buch voller Zahlen anzusehen, sondern vielmehr in seiner historischen Bedeutung zu würdigen: Die CDU-geführte Regierung kehrt nach 45 Jahren von der Politik des Schuldenmachens ab. Wie versprochen, sinkt die Nettoneuverschuldung 2015 weiter, und zwar um 6,5 Milliarden Euro. Die schwarze Null steht. D. h. wir werden keine neuen Schulden machen und auch die Steuern nicht erhöhen. Und das sieht die Planung für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2018 vor.

Nachhaltigkeit auch bei der Ressource Geld. Während früher bis zu 40 Mrd. € für die Zahlung von Zinsen im Jahr aufgebracht werden mussten, führt das Ende der Neuverschuldung zu mehr Gestaltungsraum für spätere Haushalte. Dies zu erreichen war eine Kernforderung der CDU im Koalitionsvertrag. Bemerkenswert dabei ist v. a., dass es sich dennoch nicht um einen Sparhaushalt handelt, sondern vielmehr wesentliche Akzente bei Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur sowie die Entlastung der Kommunen gesetzt wurden. Voraussetzung für ein starkes, zukunftsfähiges Deutschland als Stabilitätsanker in Europa.  

Deutschland geht es ungeachtet der jüngsten Quartalsdaten zum Bruttoinlandsprodukt sehr gut. Dies zeigt die hohe Beschäftigungsquote sowie die spürbar steigenden Löhne. Selbstverständlich müssen wir uns dennoch darüber im Klaren sein, dass die außenpolitischen Entwicklungen wie die expansive Politik Russlands sowie die Herausforderungen im Nahen Osten auch die wirtschaftliche Situation Deutschlands negativ betreffen können. Ein ökonomische Preis, den wir für die Bewahrung von Freiheit und Völkerrecht sowie Schutz von Minderheiten bereit sein sollten, zu zahlen. 

Ausführliche Kennzahlen zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 finden Sie hier.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben