Asyl: Gesetz zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftstaaten

 

Aufgrund des rasanten Anstiegs der Asylbewerber werden Bund und Länder vor neue Herausforderungen gestellt: Während bereits im Jahr 2013 die Zahl der Asylbewerber bei 130.000 lag, ist bis zum Jahresende 2014 mit einem Anstieg der Asylanträge auf bis zu 200.000 zu rechnen. Allein 25.000 Asylbewerber stammen aus dem Westbalkan, wobei die Anerkennungsquote dieser Flüchtlinge unter 0,3 % liegt. D. h. nur 0,3 % aller Anträge zugestimmt wird.

Die hohe Anzahl der Asylanträge hat zur Folge, dass die Verwaltung die
20.000 Anträge aus Krisenländern wie Syrien nur unzureichend schnell bearbeiten kann, obgleich bei diesen die Anerkennungsquote praktisch bei 100 % liegt.

Am 19. September hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag bereits im Juli verabschiedeten Gesetz zur Einstufung der drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt, um der steigenden Zahl an Asylbewerbern effektiver und zügiger zu begegnen.

Ziel des Gesetzes ist, eine Entlastung von Ländern und Kommunen sowie eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Asylsystems, um insbesondere den akut politisch verfolgten Flüchtlingen aus Krisenländern wie Syrien und dem Nordirak zu helfen.

Langfristig sind weitere Maßnahmen im Asylbereich wie der personelle Ausbau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie eine stärkere Nutzung von Bundesimmobilien für die Unterkunft von Asylanten anzustreben.

Weiterhin wurde den Ländern zugesagt, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber ab dem 4. Monat ihres Aufenthaltes in Deutschland aufgehoben wird. Asylbewerbern und geduldeten Ausändern steht darüber hinaus eine Erwerbstätigkeit nach Ablauf von 15 Monaten seit der Einreise nach Deutschland ohne Vorrangprüfung zu. Weiterhin wird eine Entlastung von Ländern und Kommunen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgrund der steigenden Asylbewerberzahl in den Fokus gerückt.

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