Neues aus dem Bundestag

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Es ist zweifelsohne, dass wir in bewegten Zeiten leben: Der fortwährend ausgeübter Terror durch den Islamischen Staat, der anhaltende Konflikt in der Ukraine und die weltweite Ausbreitung der Ebola-Viren. Dass wir als Deutsche helfen müssen und wollen ist deutlich: Zahllose Freiwillige sind im Ebola-Einsatz in Westafrika und kein Land in Europa nimmt so viele syrische Flüchtlinge auf wie wir. Zusätzlich sind wir das größte Geberland was die Versorgung der Notleidenden vor Ort anbelangt. Deutlicher als je zuvor setzen wir uns gegen Radikalismus und Gewalt in und aus Deutschland ein. So bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion insbesondere gegen die Wiedereinreise von IS-Anhängern, will durch Ausreisesperren den Export von Terrorismus unterbinden und hat darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit erarbeitet.

Maßnahmen der Stabilisierung beziehen sich auch auf die Wirtschaft. Die weltweit unsichere politische Lage, einhergehend mit Sanktionen gegen Russland, kann nicht ohne Konsequenzen für Deutschland bleiben. Daher ist klar: Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag. Gleichzeitig geht es derzeit aber darum, unsere Wirtschaft langfristig und damit das Vertrauen in die Zukunft - nicht zuletzt durch notwendige Investitionen - zu stärken. Konkrete Stichwörter sind hier: Tarifeinheit, Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und v.a. keine Steuererhöhung. Da zur Zukunftsfähigkeit auch der digitale Wandel gehört, steht die Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Agenda 2014 bis 2017 diese Woche ganz oben auf der Tagesordnung.

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