Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften

BID-Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen!

Endlich gibt es das BID-Gesetz! Jahrelang hatte sich der frühere Senat aus SPD und Linken gegen ein solches Gesetz gesperrt. Nun kann Berlin endlich dem positiven Beispiel Hamburgs folgen. Als früherer Baustadtrat hatte ich das Fehlen eines derartigen Gesetzes beklagt. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass es meinem Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Evers gelungen ist, das Gesetz verabschieden zu lassen! Worum es bei dem Gesetz geht, erfahren Sie im Folgenden...

Warum  wird das Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften verabschiedet und für wen ist es?

Im immer größer und schneller werdenden Berlin, leiden die kleinen Einzelhandels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe unter den professionell geführten Einkaufszentren. Während die großen Einkaufszentren ein harmonisches und aufeinander abgestimmtes Erscheinungsbild präsentieren können, sind die kleineren Geschäfte oft wegen der Finanziellenmittel und mangelnder Beteiligung von anderen Händlern nicht in der Lage, ebenbürtig in Konkurrenz zu treten. 

Wozu sollen die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) dienen?   

Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) sollen dazu dienen, dass die Dienstleistungs-,  Einzelhandels und Gewerbetreibenden sowie Grundeigentümer in Eigenverantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln am jeweiligen Standort Verbesserungen der Situation der angesiedelten Gewerbetreibenden vornehmen können.

Was sind ISGs und wie werden sie finanziert?

Die ISG ist eine Form der öffentlich-privaten Partnerschaft, welche auf Antrag per Rechtsverordnung einzurichtende Gemeinschaften verpflichtet, sich innerhalb ihres Bereiches zu engagieren und ihren Bereich zu stärken. Finanziert wird das Vorhaben durch Abgaben in dem jeweiligen Bereich von den Grundeigentümern.

Gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen in Deutschland?

In Deutschland hat sich diese gesetzliche Regelung bereits in vielen Bundesländern unter anderem in Bremen, Hamburg und Hessen bereits etabliert – ursprünglich kommt die Idee der ISG aus Nordamerika, wo es aber den Namen „business impovement district“ (BID) trägt. 

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