Nach den Herbstferien ist die Agenda der dieswöchigen Sitzungswoche gut gefüllt. Zusätzlich naht am Ende der Woche mit dem 9. November der 25. Jahrestag des Mauerfalls... 

In Gedenken an die friedliche Revolution beginnen wir den Freitag im Plenum daher mit einer ganz besonderen Gedenkfeier und werden in der anschließenden Debatte eine Brücke ins Heute schlagen. Die Geschichte um die Deutsche Einheit zeigt, dass Historie keine Abfolge von Ereignissen ist, die von vorneherein feststehen, sondern vielmehr von Menschen bestimmt wird, die Chancen ergreifen und etwas wagen. Unser Dank gilt v. a. den mutigen Frauen und Männern, deren Furchtlosigkeit und Beharrlichkeit die Unrechtsherrschaft der SED zum Einsturz brachte. Unnachvollziehbar bleiben vor diesem geschichtlichen Hintergrund auch die am Dienstag angekündigten Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

Die Maut kommt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart hat der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Alexander Dobrindt in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit Rahmendaten für die Zukunft der Finanzierung des Erhalts der Infrastruktur durch alle Nutzer vorgelegt. Dieser sieht vor, eine Infrastrukturabgabe in Höhe von maximal 130 € für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Die Höhe der Abgabe wird nach dem Hubraum bestimmt. Die Abgabe in Form einer elektronischen Vignette (E-Vignette) wird für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen in Form von Steuerentlastungsbeträgen mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen einer E-Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (22 €) oder 1 Jahr wählen und sind von der Abgabe für die Nutzung von Bundesstraßen ausgenommen. Die Infrastrukturabgabe soll in 2016 finanzwirksam werden.

Mehr Steuergerechtigkeit.

Nach zähen Verhandlungen hat Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 29. Oktober mit 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart, mit dem Ziel Steuerflucht und Steuervermeidung künftig zu verhindern. Laut der „Multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) soll der automatische Informationsaustausch ab 2017 erfolgen, sofern sie die Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält. Wichtige weltweite Finanzzentren wie die Schweiz und Singapur haben ihre Absicht zum Beitritt in das MCAA bereits bekundet. Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland können auf diese Weise sicher erfasst werden und im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler auch dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. Der Austausch soll ein Mal im Jahr unter höchsten Anforderungen an den Datenschutz erfolgen. Auf nationaler Ebene wird der Beschluss mit einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige begleitet. Ab 2015 ist Voraussetzung hierfür, dass Nacherklärungen alle unverjährten Zeiträume erfassen. Gleichzeitig erfolgt eine Anpassung der Zuschläge zur Steuerschuld. Das Instrument der Selbstanzeige soll aber weiterhin als Weg hin zur Steuerehrlichkeit genutzt werden können.

Bankenunion

Seit dem 4. November ist die Europäische Zentralbank die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum und übernimmt damit die Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland.  Dem voraus ging die Durchführung des Stresstests, einer tiefgreifenden Prüfung der Bilanzen der wichtigsten Banken Europas. Ziel ist es, die Europäische Zentralbank davor zu bewahren, für Altlasten verantwortlich gemacht zu werden. Das Inkrafttreten der einheitlichen Bankenaufsicht mit gleichen Spielregeln in allen EU-mitgliedstaaten ist für uns politische Grundvoraussetzung, um das Maßnahmenpaket mitzutragen, mit dem die Bankenunion nun vollendet werden soll. Die Umsetzungsgesetze stehen in dieser Woche zur abschließenden Beratung an und zielen primär darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen.

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