Als Haushälter stehen in dieser Woche insbesondere die Bereinigungssitzungen im Vordergrund. Daneben werden wir im Plenum eine Orientierungsdebatte zum Thema Sterbebegleitung führen... 

Die Diskussion rund um das Thema Suizidbeihilfe beschäftigt die Menschen in Deutschland. Kaum ein Thema wird so kontrovers und emotional diskutiert, als es die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Alter und Krankheit umgeht und damit gleichermaßen mit dem Recht auf Selbstbestimmung, Lebensschutz und Menschenwürde, tangiert. Die Orientierungsdebatte soll nun allen Beteiligten die Möglichkeit für einen Austausch von Expertise und Argumenten mit besonderer Sensibilität und Intensität gewähren. Im Sommer 2015 soll eine abschließende Beratung zu der Frage erfolgen.

Auf der Agenda steht außerdem die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem erhöhten Opferschutz. Der Gesetzbeschluss zielt insbesondere darauf ab, Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Hierfür wird u. a. der Umgang mit Bildaufnahmen neu geregelt sowie die strafrechtliche Verjährung von Sexualdelikten künftig nach oben angehoben.   

Auch eine Verbesserung für den Hochschulstandort Deutschland wird mit der Abänderung von Artikel 91b des Grundgesetzes zugunsten der Kooperationsmöglichkeiten des Bundes mit den Hochschulen und der Erhöhung des BAföG angestrebt. Die Änderung sieht die Übernahme des Länderanteils an den BAföG-Kosten pro Jahr von rund 1,17 Milliarden Euro vor, welche dann in den Länderhaushalten freiwerden und zweckgebunden in die Hochschulen reinvestiert werden sollen. Ziel dieser Anpassung ist, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitäten an sich sowie die monetäre Situation der Studierenden in Deutschland zu erhöhen.

Weitere Themen sind angesichts der steigenden Mieten u. a. die Anpassung des Ausgleichs zwischen Mietern und Vermietern. Außerdem geht der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in die erste Lesung.  

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

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