Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

Schluss mit Schulden!

So kann man die Schlussberatung des Deutschen Bundestages am heutigen Freitag überschreiben. Keine neuen Schulden mehr im Jahre 2015 und auch mit dem festen Vorsatz ind en kommenden Jahren keine Schulden mehr zu machen.


Die Opposition meint, es sei nur Glück, weil die Steuern sprudelten und die Zinsen gering seien. Dass die Steuereinnahmen hoch sind, stimmt. Aber das ist doch kein Zufall! 

Aktuell haben wir 400.000 Beschäftigte mehr in diesem Land als 2013. Erstmals in unserer Geschichte waren mehr als 43 Mio. Menschen erwerbstätig. Dass die deutsche Wirtschaft robust und erfolgreich ist, ist auch ein Erfolg der Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel. Die Krankenversicherungs- und die Rentenkassen sind gut gefüllt. Der Versicherungsbeitrag zur Rente kann sinken. 

Zusätzlich legt Wolfgang Schäuble ein 10 Mrd.-Programm für Verkehrsinfrastruktur und Energiesparen auf. Ländern und Kommunen werden entlastet. Für Forschung, Bildung, Kultur, Hochwasser- und Klimaschutz werden mehr Gelder ausgegeben. Der Standort Deutschland wird geschützt, zukünftige Generationen nicht weiter belastet und nicht mehr über unsere Verhältnisse gelebt. 

Die heutige Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2015 stellt eine Umkehr zur Solidität dar, eine Zeitenwende.

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