Norbert Barthle, MdB zu Gast im Café Wahlkreis

Auf Dauer mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen, ist das Ziel!

Am Dienstag, den 2. Dezember 2014 berichteten Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag und Klaus-Dieter Gröhler, Mitglied des Deutschen Bundestag im Café Wahlkreis über die Errungenschaften der Verhandlungen des Bundeshaushalts 2015. 

Der Bundeshaushalt 2015 ist strukturell ausgeglichen, hieß es und er kommt ohne Neuverschuldung aus! Durch eine konstante Ausgabenpolitik und stetig gestiegene Steuereinnahmen konnte sich die Lücke allmählich schließen und das vier Jahre früher als von der Schuldenregel des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) vorgegeben. „Dabei sparen wir nicht, sondern decken die Ausgaben“, erklärte Norbert Barthle. Ein Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten.

Nur ein solide wirtschaftender Staat ist ein handlungsfähiger Staat und so konnten beispielsweise die Bildungs- und Forschungsausgaben verdoppelt werden. Auch das momentan niedrige Zinsniveau wurde genutzt. „Niedrige Zinsen und die guten Bedingungen sind für alle gleich!“ führte Norbert Barthle weiter aus. Aber der wesentliche Faktor ist: „Der Wille und die Entschlossenheit einen ausgeglichen Haushalt erreichen zu wollen…auch eben unter günstigen Bedingungen!“.

Klaus-Dieter Gröhler betonte, dass aus den diesjährigen Haushaltsverhandlungen zwei Gewinner hervorgegangen sind, nämlich die Bundespolizei, die umfangreich ausgestattet wird und die Stadt Berlin, die im Kulturbereich und auf Ihrem Weg zu einer der bedeutsamsten Metropolen zu werden, entsprechend finanziell vom Bund unterstützt wird. Zu nennen ist hier insbesondere die Freigabe der Finanzierung des neu geplanten Baus des Museums der Moderne.

„Diese haushaltspolitische Gesamtsituation schafft Vertrauen in die Zukunft und das wiederum ist die Grundlage für nachhaltiges Wachstum!“. Mit diesen Worten endete der Vortrag und bei Brezeln, schwäbischem Bier und weihnachtlichen Bratäpfeln klang der Abend bei interessanten Gesprächen aus.

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